Datenschutz

Datenschutzhinweise

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Informationen nach Artikeln 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“)

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns einen hohen Stellenwert. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir beim Besuch dieser Website sowie bei der Nutzung unseres Online-Portals erheben, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir diese Daten verarbeiten, wie lange wir diese speichern und welche Rechte Ihnen zum Schutz Ihrer Daten zustehen.

I. Wer ist Verantwortlicher für diese Website?

1. Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz‐Grundverordnung ist:

Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Telefon: 030 20 225 - 1510
E-Mail-Adresse: info@s-schlichtungsstelle.de

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Bei Fragen zu dieser Datenschutzerklärung oder zum Schutz Ihrer Daten durch den Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. können Sie sich jederzeit auch an den Datenschutzbeauftragten des Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. wenden:

Datenschutzbeauftragter
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Deutschland
E‐Mail: datenschutz@dsgv.de

II. Worum geht es?

Wenn Sie unsere Website besuchen oder sich auf unserem Online-Portal anmelden/registrieren, um darüber ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Mit personenbezogenen Daten meinen wir alle Daten, die uns über Sie beim Besuch unserer Website, Ihrer Anmeldung/Registrierung auf unserem Online-Portal, durch ein von Ihnen betriebenes Schlichtungsverfahren oder im Zuge Ihrer Kommunikation mit uns bekannt werden. Wenn wir personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet dies, dass wir diese Daten erheben, speichern, übermitteln, löschen oder in anderer Form nutzen.

III. Nutzen wir Verschlüsselungstechnik?

Um Ihre übermittelten Daten bestmöglich zu schützen, nutzen wir eine SSL-Verschlüsselung. Sie erkennen derart verschlüsselte Verbindungen an dem Präfix "https://“ im Seitenlink in der Adresszeile Ihres Browsers. Unverschlüsselte Seiten sind durch „http://“ gekennzeichnet. Sämtliche Daten, welche Sie an diese Website übermitteln – etwa bei Anfragen oder Logins – können dank SSL-Verschlüsselung nicht von Dritten gelesen werden.

IV. Wie verarbeiten wir Ihre Daten beim Besuch unserer Website?

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir bei Ihrem Besuch und der informatorischen Nutzung unserer Website zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

1. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Bei jedem Aufruf unserer Website erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt und die in so genannten Logfiles des Servers gespeichert werden. Sie sind für uns keiner bestimmten Person zuordbar und erlauben uns keine Rückschlüsse auf die Identität des Nutzers. Eine Speicherung zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• IP-Adresse des von Ihnen genutzten Endgerätes,
• Inhalt der Anforderung (besuchte Seite),
• Name der abgerufenen Datei,
• Datum und Uhrzeit des Abrufs sowie Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
• übertragene Datenmenge,
• Status des Abrufs (erfolgreich / nicht erfolgreich),
• Browsertyp nebst Version sowie das Betriebssystem, das Sie nutzen,
• URL der jeweils vorher aufgerufenen Seite (sogenannte „Referrer URL“),
• Sprache und Version des Browsers.

Die Verarbeitung der Daten ist technisch erforderlich, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Die vorübergehende Speicherung der IP‐Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Im Falle der rechtswidrigen Nutzung dieser Website dienen diese Daten auch dazu, in Betracht kommende Rechtsverletzungen aufzuklären.

2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes („UKlaG“) i.V.m. § 11 Abs. 1 der Finanzschlichtungsstellenverordnung („FinSV“) unterliegen wir Vorgaben zur Ausgestaltung und Durchführung von Schlichtungsverfahren.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 1. UAbs. lit. c) DSGVO i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. a), d) RL 2013/11/EU, § 12 Abs. 2 FinSV. 

3. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die Serverprotokolle werden in Log-Dateien gespeichert, die innerhalb von 24 Stunden rotiert werden. Eine systematische Auswertung dieser Dateien erfolgt nicht, sie dienen ausschließlich der Fehlersuche und sind nur für Server-Administratoren zugänglich.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 30 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP‐Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

V. Verwenden wir Cookies auf unserer Website?

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Zusammenhang mit der Verwendung von Cookies auf unserer Website zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

1. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein, die für den Betrieb und das Ausspielen von Funktionen notwendig sind, um die Nutzung dieser Website sicher und anwenderfreundlich zu gestalten.

Ein Cookie ist eine standardisierte Textdatei, die von Ihrem Browser für eine festgelegte Zeit gespeichert wird. Cookies ermöglichen die lokale Speicherung von Informationen wie beispielsweise Spracheinstellungen und temporären Identifikationsmerkmalen, die von dem Server, der das Cookie gesetzt hat, bei nachfolgenden Website-Aufrufen abgefragt werden können.

 Aktuell verwenden wir ein Cookie mit der Bezeichnung „dsgv-schlichtungsstelle“, das die Anmeldung sowie den Login auf unserer Website ermöglicht. Es handelt sich um ein technisch unbedingt erforderliches Cookie, das insbesondere nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen dient. 

Wenn Sie die Speicherung von Cookies auf Ihrem Endgerät nicht wünschen, können Sie dies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern. Dort können auch bereits gespeicherte Cookies gelöscht werden. Bei der Deaktivierung von technisch unbedingt erforderlichen Cookies ist jedoch die Benutzung dieser Website unter Umständen nicht mehr vollständig möglich

2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

 Als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 UKlaG i.V.m. § 11 Abs. 1 FinSV unterliegen wir Vorgaben zur Ausgestaltung und Durchführung von Schlichtungsverfahren.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 1. UAbs. lit. c) DSGVO i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. a), d) RL 2013/11/EU, § 12 Abs. 2 FinSV i.V.m.
§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG.

3. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Das von uns verwendete Cookie ist ein so genanntes Sitzungscookie („Session-Cookies“). Es wird automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.

VI. Wie verarbeiten wir Ihre Daten bei der Nutzung des Online-Portals?

Bevor Sie einen Schlichtungsantrag über das Online-Portal stellen können, müssen Sie sich für die Nutzung registrieren. Sie haben die Möglichkeit, die Registrierung für sich selbst oder in Vertretung für eine andere Person vorzunehmen. Nach der erfolgreichen Registrierung können Sie sich auf unserem Online-Portal anmelden und einen oder mehrere Anträge auf Durchführung eines Schlichtungs-verfahrens stellen. Über Ihre Übersichtsansicht („Dashboard“) erhalten Sie Zugriff auf die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren geführte Korrespondenz. Sie haben so die Möglichkeit, sich über den Bearbeitungsstand Ihres Antrags zu informieren, Unterlagen (bspw. Schlichtersprüche) einzusehen, Informationen mit uns zu teilen oder sich mit Rückfragen bzgl. Ihres Schlichtungsverfahrens an uns zu wenden. 

Im Folgenden informieren wir Sie über unseren Umgang mit Ihren Daten bei der Anmeldung/Registrierung auf unserem Online-Portal (hierzu 1.), im Rahmen der Antragstellung und Durchführung des Schlichtungsverfahrens über das Online-Portal (hierzu 2.) sowie bei der Kommunikation über Ihr Dashboard (hierzu 3.)

1. Anmeldung/Registrierung auf dem Online-Portal

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir bei der Anmeldung/Registrierung auf unserem Online-Portal zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

1.1 Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Für die Registrierung und die Eröffnung Ihres Nutzeraccounts auf unserem Online-Portal verarbeiten wir personenbezogene Daten:

• Ihre Stammdaten (Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, PLZ und Ort, Ihre Eigenschaft als Verbraucher oder Unternehmer),
• Ihr Benutzername und das Benutzerpasswort,
• Ihre E-Mail-Adresse.

Sie haben zudem die Möglichkeit, weitere Angaben zu machen, die in diesem Fall ebenfalls durch uns verarbeitet werden:

• Anrede,
• Titel,
• Telefonnummer,
• Land,
• Angaben darüber, ob es mehrere Beschwerdepersonen gibt.

Ihre Stammdaten sowie die freiwilligen Angaben verwenden wir, um Ihnen zentrale Dienstleistungen auf unserem Online-Portal zu erbringen und Sie als Verfahrensbeteiligten identifizieren zu können. Wir benutzen diese Angaben beispielsweise, um Sie namentlich auf dem Online-Portal anzusprechen, die Antragstellung durch Hinterlegung Ihrer Daten für Sie einfacher zu gestalten oder Sie über den aktuellen Stand des Schlichtungsverfahrens zu informieren.

Den Benutzernamen und Ihr Benutzerpasswort verwenden wir, um Sie zu authentifizieren und Sie bei der Anmeldung eindeutig einem Nutzeraccount auf unserem Online-Portal zuordnen zu können.

Ihre E-Mail-Adresse verwenden wir, um Ihnen im Registrierungsprozess eine E-Mail zur Festlegung Ihres Benutzerpassworts übersenden zu können. Außerdem lassen wir Ihnen an die hinterlegte E-Mail-Adresse einen separaten Zugangscode zukommen, sodass wir die E-Mail-Adresse auch als zweiten Authentifizierungsfaktor nutzen. Schließlich nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse, um Sie über die Bereitstellung neuer Informationen und Unterlagen in unserem Online-Portal im Zusammenhang mit Ihrem Schlichtungsverfahren zu informieren.

1.2 Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Wenn Sie sich für die Nutzung unseres Online-Portals entscheiden und sich hierfür registrieren, ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Erfüllung einer Nutzungsvereinbarung, die wir zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtung als anerkannte Schlichtungsstelle mit Ihnen abschließen (Art. 6 Abs. 1 1. UAbs. Satz 1
it. b) DSGVO i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. a), d) RL 2013/11/EU, § 12 Abs. 2 FinSV). 

1.3 Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Daten, die Sie uns bei der Registrierung zur Verfügung stellen, speichern wir für die Dauer der Nutzung unseres Online-Portals zur Durchführung von laufenden Schlichtungsverfahren.

Im Übrigen unterliegen wir als anerkannte Schlichtungsstelle den sich aus dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung ergebenden Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Stehen die Daten im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren, löschen wir diese nach Ablauf der gesetzlichen Fristen.

2. Antragstellung und Durchführung des Schlichtungsverfahrens (auf dem Online-Portal)

Nach erfolgreicher Anmeldung/Registrierung auf unserem Online-Portal bieten wir Ihnen dort die Möglichkeit, das Schlichtungsverfahren zu betreiben. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir bei der Antragstellung sowie bei der Durchführung des Schlichtungsverfahrens über unser Online-Portal zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

2.1 Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir aus welchen Quellen und zu welchem Zweck?

2.1.1 Antragstellung

Um Sie als Antragsteller identifizieren und den Antrag Ihrem Nutzerkonto zuordnen zu können, verarbeiten wir die Informationen, die Sie uns bereits im Rahmen der Anmeldung/Registrierung zur Verfügung gestellt haben. Zudem verarbeiten wir die in der Eingabemaske zwingend anzugebenden Informationen:

• Name des Kreditinstituts, gegen das sich der Schlichtungsantrag richtet,
• Angabe, welchem Sachgebiet das Anliegen zuzuordnen ist (bspw. Wertpapiergeschäft, Zahlungsverkehr, Kontoführung),
• Angaben zum Antragsziel,
• Beschreibung des Sachverhalts.

Sie haben zudem die Möglichkeit, weitere Angaben zu machen, die in diesem Fall ebenfalls durch uns verarbeitet werden:

• Angabe, ob der streitige Anspruch zuvor bereits gegenüber dem Kreditinstitut geltend gemacht wurde,
• Angabe zur Höhe des Streitwerts.

Im Rahmen der Antragstellung können Sie außerdem Dokumente und Unterlagen an uns übermitteln, um Ihren Anspruch darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Hierfür steht Ihnen eine Upload-Maske zur Verfügung, wobei unter Umständen weitere personenbezogene Daten durch uns erhoben bzw. verarbeitet werden. Diese betreffen insbesondere Angaben, die wir aus Ihren hochgeladenen Dokumenten entnehmen können, wie gegebenenfalls:

• Angaben zu Verträgen (bspw. Angaben zum Vertragsschluss, Angaben zur Forderungsentstehung und -höhe, weitere Vertragsunterlagen wie bspw. Kontoauszüge sowie Schriftwechsel zu diesen Verträgen),
• Dokumentationsdaten (bspw. Beratungsprotokolle, sonstige Aufzeichnungen)
• Angaben über Ihre finanzielle Situation (bspw. Angaben zum Einkommen, Selbstauskünfte, Auskünfte der SCHUFA etc.),
• Legitimationsdaten (bspw. Personalausweis- oder Reisepassnummer, Ausstellungsdatum) oder Gesundheitsdaten.

Die im Rahmen Ihrer Antragstellung angegebenen Daten werden benötigt, um Ihren Antrag zu prüfen sowie ggf. das Schlichtungsverfahren vorzubereiten.

2.1.2 Durchführung des Schlichtungsverfahrens

Sind wir für Ihren Antrag zuständig und entspricht dieser den Anforderungen unserer Verfahrensordnung, eröffnen wir anschließend das Schlichtungsverfahren. Hierbei verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Sie oder Ihr gesetzlicher bzw. rechtsgeschäftlicher Vertreter uns im Rahmen der Registrierung/Anmeldung und Antragstellung zur Verfügung gestellt haben oder uns im Laufe des Schlichtungsverfahrens zur Verfügung stellen sowie Dokumentationsdaten das Verfahren betreffend (bspw. Datum der Eröffnung oder Ausgang des Schlichtungsverfahrens).

Zudem verarbeiten wir vergleichbare Kategorien personenbezogener Daten, die wir von der Antragsgegnerin, d. h. von den dem Schlichtungsverfahren beim DSGV beigetretenen Instituten, oder ggf. auch von anderen Schlichtungsstellen erhalten. 

Im Einzelfall verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Telefonbüchern bzw. -verzeichnissen etc.) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach den Vorgaben der für das Verfahren maßgeblichen Verfahrensordnung. Die Verfahrensordnung können Sie hier abrufen.

2.2 Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 UKlaG i.V.m. § 11 Abs. 1 FinSV unterliegen wir Vorgaben zur Ausgestaltung und Durchführung von Schlichtungsverfahren.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 1. UAbs. lit. c) DSGVO i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. a), d) RL 2013/11/EU, § 12 Abs. 2 FinSV. 

Sofern uns in Einzelfällen besondere personenbezogene Daten bekannt werden (bspw. Gesundheitsdaten), verarbeiten wir diese zur Geltendmachung Ihrer vorgetragenen rechtlichen Ansprüche im Rahmen unserer Tätigkeit als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle sowie zur Erfüllung der Vorgaben, die sich aus der RL 2013/11/EU bzw. der FinSV ergeben (Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO).

2.3 Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Daten aus der Durchführung des Schlichtungsverfahrens speichern wir für die Dauer der Nutzung unseres Online-Portals. 

Im Übrigen unterliegen wir als anerkannte Schlichtungsstelle den sich aus dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung ergebenden Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Wir löschen danach aufzubewahrende Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen, sofern nicht andere Gründe einer Löschung entgegenstehen (wie bspw. die Verteidigung gegen Rechtsansprüche). 

3. Kommunikation über Ihr Dashboard

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir bei der Kommunikation über Ihr Dashboard zu welchem Zweck verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und wie lange wir Ihre Daten speichern.

3.1 Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir zu welchem Zweck?

Nachdem Sie sich erfolgreich in unserem Online-Portal registriert/angemeldet haben, können Sie über das Dashboard Anfragen im Zusammenhang mit Ihrem Schlichtungsantrag an uns richten oder ergänzenden Vortrag zu Ihrem Schlichtungsverfahren einreichen. Mithilfe der dort befindlichen Upload-Maske können Sie außerdem Dokumente und Unterlagen zu Ihrer Anfrage hochladen.

Wenn Sie diese Möglichkeit wahrnehmen, verarbeiten wir insbesondere Informationen, die Sie uns bereits bei Anmeldung/Registrierung oder im laufenden Schlichtungsverfahren zur Verfügung gestellt haben sowie alle personenbezogenen Daten, die Sie in der Kommunikation mit uns übermitteln.

Die Kommunikation über Ihr Dashboard ist ausschließlich dazu bestimmt, schlichtungsbezogene Anfragen an uns zu richten und dient damit ausnahmslos der Durchführung des Schlichtungsverfahrens.

Sollten Sie die Kontaktmöglichkeit hingegen nutzen, um ohne Zusammenhang mit einem Schlichtungsantrag mit uns in Verbindung zu treten („nicht schlichtungsbezogene Kommunikation“), verarbeiten wir Ihre Daten, um Ihr Anliegen beantworten zu können. Hierin liegt auch gleichzeitig unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.

3.2 Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 UKlaG i.V.m. § 11 Abs. 1 FinSV unterliegen wir Vorgaben zur Ausgestaltung und Durchführung von Schlichtungsverfahren.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 1. UAbs. lit. c) DSGVO i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. a), d) RL 2013/11/EU, § 12 Abs. 2 FinSV. 

Sofern uns in Einzelfällen besondere personenbezogene Daten bekannt werden (bspw. Gesundheitsdaten), verarbeiten wir diese zur Geltendmachung Ihrer vorgetragenen rechtlichen Ansprüche im Rahmen unserer Tätigkeit als anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle sowie zur Erfüllung der Vorgaben, die sich aus der RL 2013/11/EU bzw. der FinSV ergeben (Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO).

Bei nicht schlichtungsbezogener Kommunikation erfolgt die Verarbeitung der Daten auf Grundlage einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO), die immer auch Ihre Interessen mitberücksichtigt. 

3.3 Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Daten aus der laufenden Kommunikation speichern wir für die Dauer der Nutzung unseres Online-Portals.

Im Übrigen unterliegen wir als anerkannte Schlichtungsstelle den sich aus dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung ergebenden Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Wir löschen danach aufzubewahrende Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen, sofern nicht andere Gründe einer Löschung entgegenstehen (wie bspw. die Verteidigung gegen Rechtsansprüche).

VII. Nutzen wir Ihre Daten für statistische Zwecke?

Wir nutzen Daten, die wir aus der Antragstellung und der Durchführung von Schlichtungsverfahren gewonnen haben, für die Erstellung von Statistiken über die Schlichtungsstellenarbeit. Die Weiterverarbeitung zu statistischen Zwecken erfolgt dabei ausschließlich durch Bildung so genannter aggregierter Daten. Solche Daten können etwa die Anzahl der erfolgreich durchgeführten Schlichtungsverfahren oder den Anteil der abgelehnten Schlichtungsanträge beinhalten. Eine Identifizierung einer konkreten Person ist anhand dieser Informationen nicht mehr möglich. 

Ausdrücklich nicht Gegenstand der Verarbeitung ist das Nutzungsverhalten beim Besuch unserer Website sowie bei Nutzung des Online-Portals.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 1. UAbs. lit. c) DSGVO i.V.m. Art. 89 Abs. 1 DSGVO i.V.m. Art. 7 Abs. 2 RL 2013/11/EU, § 20 Satz 1 FinSV.

VIII. Nutzen wir Ihre Daten für werbliche Zwecke?

Wir nutzen Ihre Daten außer für statistische Zwecke nach Ziffer VII. ausschließlich zur Vorbereitung, Begleitung oder Durchführung des Schlichtungsverfahrens über unser Online-Portal. Ihre Daten werden durch uns nicht zu werblichen Zwecken genutzt.

IX. Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer Daten?

Grundsätzlich besteht für Sie keine Pflicht, uns Ihre Daten bereitzustellen. Wenn Sie sich jedoch für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens über unser Online-Portal entscheiden, benötigen wir sämtliche Angaben, die für die Registrierung, Antragseinreichung und Durchführung des Schlichtungsverfahrens erforderlich sind. 

Sollten Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, kann unter Umständen die Durchführung des Schlichtungsverfahrens über das Online-Portal abgelehnt werden, sofern dann kein ausreichender Antrag auf Durchführung des Verfahrens im Sinne der Verfahrensordnung mehr gegeben ist. Auch kann die Nichtzurverfügungstellung von Informationen dazu führen, dass Ihr Anspruch nicht hinreichend dargelegt und/oder nachgewiesen werden kann.

X. Wer bekommt Ihre Daten?

Ihre Daten werden nur an die unmittelbar am Schlichtungsverfahren Beteiligten übermittelt. Dies sind zunächst Ihre gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter, durch die Sie im Rahmen des Schlichtungsverfahrens vertreten werden bzw. die Sie bevollmächtigt haben. 

Darüber hinaus sind dies die Mitarbeiter der Schlichtungsstelle, die Abteilungen bei der Antragsgegnerin, in denen Ihr Antrag bearbeitet wird sowie die Schlichter, die abschließend über Ihren Antrag entscheiden. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Schlichtungsstelle ist zunächst zu beachten, dass alle Mitarbeiter und Schlichter der Schlichtungsstelle zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet sind, von denen sie im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Kenntnis erlangen. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn unsere Zuständigkeit für Ihren Antrag nicht gegeben ist und wir diesen an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle abgeben müssen. In einem solchen Fall werden Sie aber gesondert durch uns über die Abgabe benachrichtigt. 

Im Rahmen der Verarbeitung erhalten auch von uns eingesetzte Dienstleister (Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO) Zugriff auf Ihre Daten. Dies sind insbesondere Unternehmen, die für die Wartung und Pflege der zur Durchführung des Verfahrens notwendigen IT-Anwendungen zuständig sind, aber ggf. auch Dienstleister in den Bereichen Telekommunikation, Druckdienstleistungen und Logistik. Diese unterliegen aber selbstverständlich auch den Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) und sind somit auch zur Verschwiegenheit verpflichtet.

XI. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

1. Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerde-rechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Ihr Recht auf Auskunft kann gemäß § 34 BDSG eingeschränkt sein. 

​​​​​​​​​​​​​​2. Recht auf Berichtigung

Sie haben uns gegenüber ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

​​​​​​​​​​​​​​3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen, wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

​​​​​​​​​​​​​​4. Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Ihr Recht auf Löschung kann zudem gemäß § 35 BDSG eingeschränkt sein.

​​​​​​​​​​​​​​5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

​​​​​​​​​​​​​​6. Widerspruchsrecht

Soweit wir Ihre Daten aufgrund einer Interessenabwägung verarbeiten, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO zu. 

​​​​​​​​​​​​​​7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich gemäß Art. 77 DSGVO iVm. § 19 BDSG bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. In Berlin ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
 

​​​​​​​XII. Werden Ihre Daten für eine automatisierte Entscheidungsfindung oder zur Profilbildung verwendet?

Automatisierte Entscheidungsfindungen im Sinne von Art. 22 DSGVO, d. h. Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen, finden im Schlichtungsverfahren nicht statt. Auch ein Profiling, d. h. eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten, führen wir nicht durch.

Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 1. UAbs. Satz 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten von uns nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
Schlichtungsstelle
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Telefon: 030 20 225 - 1510
E-Mail-Adresse: info@s-schlichtungsstelle.de